Die kurze Antwort
Verstöße gegen die Drohnenregeln sind in der Regel Ordnungswidrigkeiten nach § 58 Luftverkehrsgesetz. Das Gesetz nennt für die drohnenbezogenen Tatbestände eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro. Das ist die Obergrenze, kein üblicher Betrag. Feste Regelsätze nennen die gelesenen Quellen nicht. Bei einer Gefährdung des Luftverkehrs oder unbefugten Aufnahmen kommen Straftatbestände in Betracht.
Die meisten Verstöße gegen Drohnenregeln sind Ordnungswidrigkeiten. Die Grundlage ist § 58 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG). Für die Tatbestände, die Drohnen betreffen, nennt das Gesetz eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro. Das ist der gesetzliche Höchstrahmen. Einen Katalog mit festen Sätzen je Verstoß enthalten die gelesenen Quellen nicht. Dieser Artikel nennt deshalb keine Beträge für einzelne Fälle.
Welche Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten?
§ 58 LuftVG erfasst vorsätzliches und fahrlässiges Handeln. Für Drohnen sind drei Stellen wichtig: Absatz 1 Nummer 10 mit § 44 der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO), Absatz 1 Nummer 15 zur Versicherung und Absatz 2, der auf die EU-Durchführungsverordnung 2019/947 verweist.
| Verstoß | Rechtsgrundlage |
|---|---|
| Betrieb entgegen § 21h Absatz 3 und 4 LuftVO, also in einem geografischen Gebiet ohne die verlangte Zustimmung oder Bedingung | § 58 Absatz 1 Nr. 10 LuftVG mit § 44 Absatz 1 Nr. 17d LuftVO |
| Auflage einer Genehmigung nach § 21i LuftVO nicht eingehalten | § 58 Absatz 1 Nr. 10 LuftVG mit § 44 Absatz 1 Nr. 17e LuftVO |
| keine Haftpflichtversicherung unterhalten | § 58 Absatz 1 Nr. 15 LuftVG mit § 43 LuftVG |
| Daten der Registrierung nicht oder nicht richtig übermittelt, Änderungen nicht mitgeteilt | § 58 Absatz 1 Nr. 18 und 19 LuftVG mit § 66a LuftVG |
| Registrierungsnummer vor dem ersten Betrieb nicht oder nicht richtig angebracht | § 58 Absatz 2 Nr. 4 LuftVG |
| vorgeschriebenes Ereignis nicht, nicht richtig oder zu spät gemeldet | § 58 Absatz 2 Nr. 5 LuftVG |
| Mindestabstand als Fernpilot nicht eingehalten | § 58 Absatz 2 Nr. 6 LuftVG |
| Betriebsbedingungen der offenen Kategorie verletzt | § 58 Absatz 2 Nr. 7 und 8 LuftVG |
| Pflichten als Betreiber oder Fernpilot nicht erfüllt | § 58 Absatz 2 Nr. 9 und 10 LuftVG |
| Betrieb ohne Betriebsgenehmigung oder Erklärung in der speziellen Kategorie | § 58 Absatz 2 Nr. 1 LuftVG |
Absatz 2 hat 24 Nummern. Er beschreibt die Verstöße nicht in Worten, sondern verweist auf einzelne Punkte der EU-Verordnung, zum Beispiel UAS.OPEN.020, UAS.OPEN.050 und UAS.OPEN.060. Der Wortlaut der EU-Verordnung ließ sich für diesen Artikel nicht abrufen. Die Tabelle gibt die Verweise deshalb nur in Stichworten wieder. Unter welche Nummer etwa eine Überschreitung der 120 m oder ein Flug außer Sichtweite fällt, ordnet dieser Artikel nicht zu.
Wie hoch kann die Geldbuße sein?
§ 58 Absatz 3 LuftVG staffelt die Obergrenzen in drei Stufen: bis zu 10.000 Euro, bis zu 30.000 Euro und bis zu 50.000 Euro. In die höchste Stufe fallen der Verstoß gegen die LuftVO nach Absatz 1 Nummer 10, die fehlende Haftpflichtversicherung nach Nummer 15, die Verstöße bei den Registrierungsdaten und sämtliche Nummern des Absatzes 2.
Drei Einordnungen dazu:
- Die Obergrenze ist kein Regelsatz. Das Gesetz sagt, wie hoch eine Geldbuße höchstens sein kann. Wie hoch sie im Einzelfall ausfällt, entscheidet die Behörde.
- Feste Sätze sind nicht belegt. Einen Bußgeldkatalog, wie man ihn aus dem Straßenverkehr kennt, haben die gelesenen Quellen nicht. Zahlen aus Foren oder Tabellen ohne Quelle übernimmt dieser Artikel nicht.
- Fahrlässigkeit genügt. § 58 nennt vorsätzliches und fahrlässiges Handeln nebeneinander. Auch wer eine Regel aus Unachtsamkeit verletzt, kann danach belangt werden.
Welche Behörde das Verfahren führt, hängt vom Verstoß ab. § 63 LuftVG nennt das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) unter anderem für den Verstoß gegen die Versicherungspflicht, soweit nicht Landesbehörden zuständig sind. Für die übrigen Fälle ließ sich die Zuständigkeit aus dem gelesenen Text nicht sicher bestimmen.
Wann wird ein Verstoß zur Straftat?
Neben den Ordnungswidrigkeiten stehen Straftatbestände. Sie setzen mehr voraus als einen Regelverstoß.
| Vorschrift | Worum es geht | Strafrahmen laut Gesetz |
|---|---|---|
| § 315 Strafgesetzbuch | gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr, etwa durch Hindernisse oder einen ähnlich gefährlichen Eingriff, mit Gefahr für Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert | Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, bei fahrlässig verursachter Gefahr bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe |
| § 62 LuftVG | Anordnungen zu Luftsperrgebieten und Gebieten mit Flugbeschränkungen als Luftfahrzeugführer nicht befolgt | Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, bei Fahrlässigkeit bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen |
| § 201a Strafgesetzbuch | unbefugte Bildaufnahme einer Person in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum | Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe |
Bei § 315 Strafgesetzbuch ist schon der Versuch strafbar. Handelt jemand fahrlässig und verursacht die Gefahr fahrlässig, droht das Gesetz Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe an. Drohnen nennt die Vorschrift nicht ausdrücklich. Das Lehrmaterial des LBA führt die Gefährdung der Luftfahrt aber als Straftat auf, die in allen europäischen Staaten verfolgt wird, und spricht von Strafen bis zu mehrjährigen Haftstrafen.
§ 60 LuftVG enthält weitere Strafvorschriften, zum Beispiel für das Führen eines Luftfahrzeugs ohne die erforderliche Erlaubnis. Unbemannte Fluggeräte nennt der Text nicht. Ob und wie die Vorschrift auf Drohnen in der offenen Kategorie anzuwenden ist, beantwortet dieser Artikel nicht.
Zum Alkohol: § 58 Absatz 1 Nummer 1a LuftVG ahndet das Führen oder Bedienen eines Luftfahrzeugs unter Alkohol oder anderen psychoaktiven Substanzen entgegen § 4a LuftVG. § 4a spricht von Luftfahrzeugführern. Fernpiloten nennt der gelesene Text nicht ausdrücklich. Fliegen Sie nüchtern.
Wen trifft das Verfahren: Betreiber oder Fernpilot?
Beide können betroffen sein. § 58 Absatz 2 unterscheidet Pflichten des Fernpiloten, etwa beim Mindestabstand, und Pflichten des Betreibers. Nach Angabe des LBA wird bei Ordnungswidrigkeiten zuerst der Betreiber angesprochen, vor allem wenn der Fernpilot vor Ort nicht zu ermitteln ist. Der Betreiber ist über die e-ID an der Drohne auffindbar. Wer seine Drohne verleiht, sollte deshalb wissen, wer wann damit geflogen ist. Wie das Kennzeichen aussieht, steht im Artikel Drohnenkennzeichen.
Welche Folgen kommen hinzu?
- Haftung: Für Schäden haftet der Halter nach § 33 LuftVG, unabhängig von einem Bußgeld.
- Versicherung: Nach dem Lehrmaterial des LBA leisten Versicherungen in der Regel nur, wenn alle Vorschriften eingehalten wurden. Mehr dazu im Artikel Drohnen-Haftpflicht.
- Naturschutz: Die erhebliche Störung geschützter Tiere ist nach § 69 Bundesnaturschutzgesetz eine eigene Ordnungswidrigkeit, siehe Drohne im Naturschutzgebiet.
- Ausland: Verstöße werden nach dem Lehrmaterial in dem Staat geahndet, in dem sie stattfinden.
Wie vermeiden Sie die häufigsten Auslöser?
Die Liste folgt den Tatbeständen der Tabelle.
- Vor dem ersten Flug registrieren und die e-ID an jeder Drohne anbringen.
- Haftpflichtversicherung abschließen und die Bestätigung mitführen.
- Daten im Nutzerkonto aktuell halten, zum Beispiel nach einem Umzug.
- Vor jedem Flug die Karte abfragen und Zustimmungen einholen, siehe Drohnenkarte und Flugverbotszonen.
- Die Abstände und Bedingungen der eigenen Unterkategorie kennen.
- Den passenden Nachweis besitzen und mitführen.
- Meldepflichtige Vorfälle melden.
- Zustimmungen schriftlich aufbewahren. Das ist ein Praxishinweis dieser Seite.
Die Regeln hinter den Tatbeständen lassen sich mit dem Prüfungstrainer wiederholen. Dieser Artikel ist keine Rechtsberatung. Wer ein Schreiben einer Behörde erhält, sollte die dort genannte Vorschrift nachlesen und sich im Zweifel rechtlich beraten lassen.